Berücksichtigung betroffener Bevölkerung in Abbauregionen von Steinkohle

Was ist das Problem?

2018 endeten die Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland und die letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Verbrennung von Steinkohle geht jedoch weiter. Wir importieren heute etwa 50 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr, um sie in deutschen Kraftwerken zu Strom zu machen^[1]. Das ist mehr als zwölfmal so viel, wie bundesweit im Jahr 2017 abgebaut wurde. Unsere Steinkohlekraftwerke werden ab 2019 vollständig mit importierter Kohle vor allem aus Kolumbien, Russland oder Südafrika betrieben. Dort verseucht der Kohlebergbau Flüsse, belastet das Grundwasser mit Schwermetallen und führt die hohe Konzentration von Schadstoffen in der Luft zu schweren Atemwegserkrankungen bei Arbeiter*innen und Anwohner*innen. Zugleich sind Landraub und Gewalt immer wieder die Folge. Es gibt Bedrohungen, selbst Morde an Menschenrechtsverteidigern und Aktivist*nnen, die sich für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen.

Über Kredite der staatlichen KfW IPEX-Bank und durch Exportkreditgarantien hat die Bundesregierung immer wieder den Export deutscher Kohlekraftwerkstechnologie ins Ausland gefördert. Die KfW IPEX-Bank finanziert zudem weiterhin Bergbaukonzerne, die weltweit im großen Stil Kohle abbauen oder verbrennen. Kohleunternehmen und Energieversorger behauten, der Kohleabbau sei ein Entwicklungsmotor für den Globalen Süden. Wie das Beispiel der Region Cerrejón in Kolumbien zeigt, bietet der Tagebau jedoch kaum neue Arbeitsplätze, denn die fortschreitede Automatisierung macht einfache Arbeiten zusehends überflüssig und für qualifiziertere Aufgaben fehlt dem Großteil der lokalen Bevölkerung die benötigte Ausbildung. Die Kohleunternehmen wiederrum fühlen sich nicht verpflichtet, sie entsprechend weiterzubilden. So leben in den Kohleabbauregionen Kolumbiens mehr Menschen, die unter Armut leiden, als im Rest des Landes. Für sie bedeutet der Tagebau nicht Wohlstand, sondern Vernichtung von Ackerflächen und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch Umweltverschmutzung. ^[2]

Was ist die Maßnahme?

• Vetreter*innen von Betroffenen des Steinkohlabbaus fordern einen möglichst raschen Stopp des Importes von Steinkohle durch deutsche Unternehmen sowie ein besseres Monitoring der Unternehmen im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte solange der Import noch anhält Die deutsche Bundesregierung muss die Energieunternehmen bis zum Ende der Steinkohle auffordern, die Zustände in den Kohleminen transparent zu untersuchen. Wenn Bergbaukonzerne Menschenrechte nicht dauerhaft achten, muss das ein Grund sein, Vertragsbeziehungen zu beenden
• Öffentliche Finanzierungen von Kohletechnologien im Ausland müssen gestoppt werden
• Staatliche Akteure gemeinsam mit Unternehmen müssen die lokale Bevölkerung in den Abbauregionen in den Strukturwandel einbeziehen, ihnen Weiterbildungen ermöglichen und zukunftsfähige Einkommensmöglichkeiten schaffen
• Entwicklungsgelder (z.B. der staatlichen KfW Bankengruppe) dürfen nur noch in die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien investiert werden und die zum Wohle der Umwelt und der dort lebenden Menschen sind. ^[2]

Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?

Durch den Stopp des Steinkohleimports auf deutscher Seite würden die Föderunternehhmen in den Abbauregionen weniger Nachfrage erfahren. Allerdings ist Deutschland nicht der einzige Importeur, so importiert bspw. Türkei aus Kolumbien eine noch beachtlich höhere Menge Steinkohle. Der Ausstieg auf deutscher Seite wäre trotzdem ein wichtiges Zeichen und würde natürlich CO₂ einsparen. Der Strukturwandel, der Rückbau der Minen sowie Renaturierung und die Föderung erneuerbarer dezentraler Energien in diesen Gebieten ist ein notwendiger aber langwieriger Prozess.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Wir sehen hier eine direkte Verbindung mit den Maßnahmen der Energiedemokratie wie "Abschalten von Kohle - Umstieg auf erneuerbare Energien" und "Kohleausstieg - Szenario "alle außer Datteln 4""

Weiterführende Literatur, Quellen