Rekommunalisierung der Energienetze
Was ist das Problem?
Aktuell sind ein Großteil der Energienetze in privatwirtschaftlicher Hand unter Regulierung der Bundesnetzagentur. Bürger*innen haben kein Entscheidungs- und Mitspracherecht. Die Interessen der Netzbetreiber sind kommerziell und abhängig von der politischen Großwetterlage (Einfluss der Bundesnetzagentur). Der notwendige Netzausbau, insbesondere im Nieder- und Mittelspannungsnetz, ist aufgrund der aktuellen Interessenlage schwierig. Dadurch ist eine Demokratisierung der Energieökonomie kaum möglich.
Was ist die Maßnahme?
Rechtliche Rekommunalisierung der privatwirtschaftlichen Konzerne zurück in die öffentliche Hand. Geeignete Beteiligungsstrukturen schaffen, um eine lokalen, selbstbestimmten Umgang der Bürger*innen mit Energie zu fördern.
Wie kann die Umsetzung aussehen?
Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene schaffen, um die lokale Rekommunalisierung attraktiv zu machen und zu fördern. Neben der Beseitigung rechtlicher Hürden könnte dies durch spezielle Fördertöpfe für energiedemokratische Beteiligungsprozesse umsetzt werden.
Welche anderen Effekte hat die Maßnahme?
Einfluss von aktuell mächtigen Interessensverbänden und der Wirtschaftslobby wird begrenzt (Netzbetreiber und Bundesnetzagentur). Bürger*innen haben Zugang zu energieökonomischen Verteilungsfragen und bekommen die Möglichkeit, selbstbestimmt über Energiegewinnung und -abgabe zu entscheiden.
Wie schnell kann die Maßnahme umgesetzt werden?
Theoretisch in wenigen Monaten. Technische Grundvorraussetzungen sind gegeben.
Wie lang dauert es, bis die Maßnahme Wirkung zeigt?
Abhängig vom Ausbau selbstorganisierter, demokratischer Organisationsstrukturen.
Bezüge zu anderen Maßnahmen
Demokratisierung der Energieökonomie
