Sozial gerechte Umverteilung und Daseinsvorsorge

Was ist das Problem?

Eine verbreitete Annahme ist, dass durch eine wachsende Wirtschaft alle profitieren. Denn wenn die bestehenden, Ungleichheit verstärkenden, wirtschaftlichen Strukturen nicht verändert werden, würden die Wohlhabenden in einer nicht mehr wachsenden Ökonomie immer noch wohlhabender werden. Dies würde gleichzeitig absolute Verluste für die unteren Einkommensschichten unumgänglich machen. Um die sozial-ökologische Transformation gerecht zu gestalten, bedarf es daher einer gerechten Umverteilung von Einkommen und Vermögen sowie des Zugangs zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Was ist die Maßnahme?

Stärkung der sozialen Absicherung und gesellschaftlichen Teilhabe.

Wie kann die Umsetzung aussehen?

• Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern auf nationaler und europäischer Ebene, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer.
• Reform der Unternehmenssteuern auf internationaler bzw. europäischer Ebene, um Steuerwettbewerb zu vermeiden und das Steueraufkommen zu erhöhen.
• Erhöhung staatlicher Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Renten für untere Einkommensschichten
• Ausbau eines solidarischen Sozialversicherungssystems, in das alle Bürger*innen entsprechend ihren gesamten Einkommen (Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen) einzahlen (Bürger*innenversicherung).
• Ausbau und demokratische Gestaltung der öffentlichen sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, die kostenfrei genutzt werden können.    
• Aufbau und Förderung von commonsschaffender Absicherung.

Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Die Maßnahme sorgt dafür, dass im Zuge des Strukturwandels, der für ausreichende Klimaschutzmaßnahmen unerlässlich ist, alle Menschen abgesichert sind und an der demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Die Maßnahme kann Hand in Hand gehen mit einer ökologischen Steuerreform, einem bedingungslosen Grundeinkommen, einem Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer Bürger*innenversicherung, dem Ausbau und der demokratischen Gestaltung der öffentlichen sozialen Infrastruktur und einer Arbeitszeitverkürzung. Absolute ökologische Obergrenzen erschweren die Nutzung der freigewordenen Zeit für materiellen Konsum, freiwerdende Zeit wird für verschiedene Formen der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nutzbar.

Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit

Die soziale Absicherungen und die Zugänge zur öffentlichen Daseinsvorsorge sind nur dann gerecht und verhindern eine soziale Spaltung und Ausgrenzung von Menschengruppen, wenn sie allen Menschen in gleicher Weise offenstehen, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit, Nationalität usw.    

Weiterführende Literatur, Quellen