Ökologische Steuerreform

Was ist das Problem?

Eine zentrale Ursache für die zu billige Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen und den damit einhergehenden Emissionsausstoß ist deren geringe Besteuerung bei zugleich starker steuerlicher Belastung von Arbeitseinkommen. Abhilfe kann folglich die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Ressourcenverbrauch schaffen.

Was ist die Maßnahme?

• Einführung eines Haushaltssystems, welches das derzeit hauptsächlich auf Arbeit angewiesene Steuersystem langfristig in ein auf Energie- und Ressourcenverbrauch basierendes System umwandelt. 
• Jährlich steigende Besteuerung von Emissionen und allen natürlichen Ressourcen unter Einbeziehung von jährlich sinkenden Ressourcen-Obergrenzen.
• Schrittweise Senkung der Steuer auf Arbeitseinkommen bis auf Null, bei gleichzeitiger gerechter Staffelung im Übergangsprozess
• Reduktion der Besteuerung der unteren Einkommensgruppen und Ausgleich durch eine CO₂-Steuer
• Ein Steuersatz von 90 Prozent für Höchsteinkommen, wie etwa in den 1950er Jahren in den USA üblich. (+Erhöhung des nicht zu versteuernden Einkommens)
• Eine schrittweise steigende Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer. Steuereinnahmen werden zur sozialen Daseinsfürsorge und → Investitionen in die Bereiche gerechte Mobilität, Energiedemokratie, gerechte Landwirtschaft, gerechte Wohn- und Raumplanung sowie einen Fonds für unterstützende Maßnahmen im Sinne globaler Klimagerechtigkeit genutzt. 

Wie kann die Umsetzung aussehen?

Erste Schritte können je nach Kontext auf verschiedenen politischen Ebenen gemacht werden. Das Ausmaß der Resssourcenbesteuerung muss dabei sukzessive soweit angehoben werden, dass der Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Maß zurückgeht. Ressourcensteuern können sich entweder direkt auf die Nutzung von Ressourcen (fossile Energieträger, Rohstoffe, Flächen etc.) oder indirekt auf die Belastung von → Senken (Emissionen, Gewässerbelastungen etc.) beziehen. Die durch ökologische Steuern generierten Einnahmen sollten zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation verwendet werden. Erste Schritte können je nach Kontext auf verschiedenen politischen Ebenen gemacht werden.

• Progressive Steuern auf ökologisch schädlichen Verbrauch
• Erhöhung von Importsteuern
• Erhöhung von Müllgebühren

Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Diese Maßnahme soll dazu führen, dass Ressourcenverbrauch verringert wird und gleichzeitig Arbeitsplätze im Care-Bereich (siehe → Care-Arbeit), der Landwirtschaft, im regionalen Handwerk, der Pflege und Reparatur von Produkten gefördert werden. Auf kommunaler Ebene würde so erleichtert, eine regionale und arbeitskraftintensivere Nahrungsmittelproduktion zu etablieren, denn eine Landwirtschaft, die ohne fossile Brennstoffe auskommt und die biologische Vielfalt fördert, ist zwangsläufig arbeitsintensiv. Regionale ökologische Produkte würden preiswerter und in industrieller globaler Landwirschaft erzeugte Produkte teurer. Das Selbe gilt für die Produktion von z.B. Möbeln, Kleidung, und alltäglichen Gebrauchsgegenständen.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Steuereinnahmen werden zur sozialen Daseinsfürsorge (siehe Bedingungsloses Grundeinkommen, Investitionen in die Bereiche gerechte Mobilität, Energiedemokratie, gerechte Landwirtschaft, gerechte Wohn- und Raumplanung, und einen Topf für globale Klimagerechtigkeit genutzt.

Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit

Viele natürliche Ressoucen für die Produktion z.B. auch von erneuerbaren Energieträgern kommen aus dem → globalen Süden. Die Ressourcensteuer darf nicht zur Externalisierung der Kosten zu Lasten von Menschen aus dem globalen Süden führen. Dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen dort, nicht zuletzt dem indigener Gemeinschaften, ist Sorge zu tragen.

Weiterführende Literatur, Quellen