Baustopp klimaschädlicher Mobilitätsinfrastruktur
Was ist das Problem?
Der Straßenverkehr ist weltweit für rund 13% der menschlichen → Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. In Deutschland sind es 17%. Der Flugverkehr ist weltweit für rund 7% des Treibhauseffektes verantwortlich. Der CO2-Ausstoß des Autoverkehrs ist in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren sogar noch gestiegen. Wenn es nach der aktuellen Bundesregierung geht, wird der PKW-Verkehr bis 2030 um weitere 10% und der LKW-Verkehr um 17% wachsen. Trotz Klimavertrag von Paris, trotz UN-Artenschutz-Vertrag von Rio de Janeiro, die Infrastruktur der Mobilität mit Automobil und Flugzeug wird immer noch ausgebaut. In Berlin soll die A 100 weitergebaut werden, bei Halle die A 143, die A 14 bei Magdeburg, die A 20 bei Lübeck und viele weitere. Auch auf kommunaler Ebene ist die Verkehrsplanung nach wie vor auf den Autoverkehr fokussiert. In Berlin und Wien ist außerdem ein großer Ausbau des Flugverkehrs vorgesehen. Für eine Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte muss auch der Verkehrssektor, der aktuell für 18% der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist, auf 0% Emissionen kommen.
Was ist die Maßnahme?
Ein Stopp des Ausbaus und der weiteren Planung von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur und somit kein weiteres Wachstum des Straßennetztes und der Fluginfrastruktur.
Wie kann die Umsetzung aussehen?
Durch einen veränderten Fokus in der Verkehrspolitik sollen Gelder, die für den Ausbau klimaschädlicher Mobilitätsinfrastruktur genutzt werden bzw. für diesen vorgesehen sind, stattdessen für einen umfassenden Ausbau der Bahn eingesetzt werden.
Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?
Damit wird ein Ende des Wachstums im Bereich des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und des Flugverkehrs eingeleitet und durch die Investition der eingesparten Gelder in nachhaltige Verkehrsinfrastruktur (Bahnausbau, Nachtzüge, ÖPNV) die Mobilitätswende finanziert und gefördert.
Welche anderen Effekte hat die Maßnahme?
- Verhinderung/Minderung der zukünftigen → Flächenversiegelung durch Verkehrsinfrastruktur
- Verhinderung der Zerschneidung von Landschaft und Lebensräumen
Wie lang dauert es, bis die Maßnahme Wirkung zeigt?
Der Bau- und Planungsstopp würde als starkes politisches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft unmittelbar Wirkung zeigen und ein zwingend notwendiges Umdenken im Bereich der Mobilität bewirken. Jede neu gebaute Straße ermöglicht nicht nur das Wachstum des Autoverkehrs, sondern schadet auch durch einen enormem Ressourcenverbrauch beim Bau und der damit einhergehenden Flächenversiegelung und Landschaftszerschneidung der Umwelt und dem Klima. Das heißt der Bau- und Planungsstopp würde bereits in naher Zukunft Ressourcen einsparen. Wenn die eingesparten Gelder richtig investiert werden, kann die Maßnahme die Mobilitätswende als Ganzes stark beschleunigen, was bereits in wenigen Jahren durch eine Reduktion des MIV und Flugverkehrs Treibhausgas-Emissionen einsparen könnte.
Bezüge zu anderen Maßnahmen
Der Baustopp muss zwingend mit dem Bahnausbau einhergehen, könnte diesen aber, wie bereits erwähnt, mitfinanzieren und so beschleunigen.
