Veränderung von Eigentumsverhältnissen

Was ist das Problem?

Juristisch wird zwischen Besitz und Eigentum unterschieden. Während Besitz sich über den Gebrauch definiert, ist darüber hinausgehendes Eigentum den Eigentümer*innen nur dann von Nutzen, wenn andere dieses Gut nicht selbst besitzen und deshalb zum Mieten, Pachten oder Kaufen gezwungen sind. Eigentumsrechte schränken somit den Zugang zu Dingen wie z.B. Ressourcen und Wohnraum ein und schaffen eine künstliche Verknappung, die einem solidarischen Zugang im Wege stehen. Das gilt für die Mittel der Daseinsfürsorge als auch für die Mittel der Handlungsfähigkeit als grundlegendes Lebensbedürfnis. Sehr deutlich wird diese Problematik beim Phänomen des Landgrabbings (Aneignung von Land auf eine meist ungerechte Art und Weise).

Was ist die Maßnahme?

• Stärkere Bezugnahme auf Artikel 15 Grundgesetz: "Grund und Boden, Naturschätze und → Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
• Starke Einschränkung von Einkommen aus dem Eigentum von Produktionsfaktoren wie Land, Gebäuden oder geistigen Eigentumsrechten.
• Gesetzgebung zur Zulassung neuer, gemeinwohlorientierter Rechtsformen sowie "steuerliche und andere Privilegierungen für gemeingut-orientiertes Wirtschaften"
• Die "Rechtsgestaltungsfreiheit, die aus dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit hergeleitet wird (sog. “Privatautonomie”)" kann genutzt werden, um Rechtsfiguren aus dem Vertrags- und Gesellschaftsrecht (Organisationsverfassungsrecht) so zu kombinieren ..., dass die Verkäuflichkeit von Boden dauerhaft ausgeschlossen wird und offenere Formen der Verfügung über die Verwaltung und Nutzung ermöglicht werden."
• Konzerne werden in den Besitz der Gesellschaft statt Einzelner überführt: die demokratische Entscheidung über die Produktion anhand der Interessen der Gesellschaft (Klimaschutz, Soziales) statt an denen Einzelner (Maximierung ihres Profits); Damit geht eine demokratische gesamtgesellschaftliche Entscheidung über Inhalt der Produktion und eine demokratische innerbetriebliche Entscheidung über Art der Produktion einher.

Wie kann die Umsetzung aussehen?

• Beschränkung von Einkommen aus Eigentum (z.B. Mietendeckel)
• Kriterien für Landverkäufe zur Verhinderung von Landgrabbing
• Festlegungen von Kriterien für Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit, z.B.
  • im Falle von Leerstand bzw. Nicht-Nutzung
  • im Falle ökologischer Schäden
  • im Falle von Unverhältnismäßigkeit zwischen Profit und gesellschaftlichem Schaden
  • im Falle von Spektulation
• Förderung von → Commons auf finanzielle und juristische Weise

Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Die Maßnahmen gewährleisten einen schonenden sowie suffizienten Umgang mit Ressourcen und sorgen für eine soziale Absicherung der Menschen in den Transformationsprozessen.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

• Sozial gerechte Umverteilung und Daseinsvorsorge,
• Förderung von Commons und einer solidarischen Gesellschaft,
• De-Kommodifizierung durch kostenlose soziale Infrastruktur

Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit

Anwendung der oben genannten Maßnahmen auf deutsche Rechtssubjekte im Ausland.

• Respektierung von Commons-Rechten, z.B. von Indigenen oder im Falle kleinbäuerlicher Nutzung von Land, Wald, Seen, Flüssen etc. durch deutsche Rechtssubjekte im Ausland, auch im Falle einer unzureichenden juristischen Anerkennung im jeweiligen nationalen Rahmen.
• Verantwortungsübernahme für Maßnahmen im Rahmen einer Wiedergutmachung von historischen Enteignungen von Commons in ehemaligen Kolonien.
• Die Bundesregierung möge sich für eine Ausweitung des UN Treatys zu Wirtschaft und Menschenrechten im oben genannten Sinne einsetzen.
• Förderung von Commonsverbünden über die nationale Ebene hinaus.

Weiterführende Literatur, Quellen