Regulierung des Finanzmarkts
Was ist das Problem?
Der Finanzmarkt ist als Teil der wachstumstreibenden Wirtschaftsstrukturen auch Teil des Problems. Noch stärker als andere Bereiche entzieht er sich der demokratischen Kontrolle. Ohne Regulierung tragen seine Mechanismen ungemildert zu Destabilisierung einerseits sowie zu Wirtschaftswachstum und Klimawandel andererseits bei.
Was ist die Maßnahme?
Eine drastische Reduktion, Entflechtung und Stabilisierung des gesamten Finanzsektors. Besonders rein spekulative Zwecke und die Anhäufung von Forderungen an erst zukünftig zu erwirtschaftende Werte müssen durch strikte Regulierungen zurückgedrängt werden. Ganz grundsätzlich müsste das nach Anlageangeboten suchende, überschüssige private Kapital durch eine solidarische Umverteilungspolitik gemindert werden.
Wie kann die Umsetzung aussehen?
- Verbot von Kreditausfallversicherungen, Derivaten, Verbriefungen, den gesamten außer-bilanziellen Geschäften und des außerbörslichen Handels, Hedgefonds, Privaten Equity Fonds und reinem Investmentbanking
- Schließung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen
- Trennung der Geschäfts-und Investmentbanken (Trennbankensystem)
- Entflechtung und Verkleinerung der „Too big to fail“-Banken
- Einführung einer Finanztransaktionsteuer
- Einrichtung einer demokratisch kontrollierten Aufsichtsbehörde, die alle Finanzprodukte daraufhin prüft, ob sie sozial und ökologisch sinnvoll oder gefährlich sind (Transparenz bzgl. Umwelt- und Klimarisiken in Unternehmensbilanzen wird eingefordert)
- Deinvestment: Rückzug von Beteiligungen in der Kohlenstoffindustrie fordern
- Demokratisch kontrollierte Ratingagenturen, die soziale und ökologische Risiken in ihre Bewertungen einbeziehen
- Festsetzung einer höheren Eigenkapitalquote für Banken
- Einführung einer Mindesthaltefrist für Aktien und andere Finanzprodukte
- Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen-über Parlamenten
- Demokratisch kontrollierte, föderale, öffentliche Bankinstitute, die lokal, regional oder national operieren
- Sonderfonds, die den sozial-ökologischen Umbau in bestimmten Sektoren mitorganisieren
- Steuerfinanzierte Investitionsprogramme, die die Einnahmen sozial-ökologisch lenken
- Wirtschaftsdemokratische Verfahren wie bspw. regionale Investitionsräte, die die bedürfnisorientierte Verteilung der zu investierenden Überschüsse kontrollieren
- Transparenz bzgl. Umwelt- und Klimarisiken in Unternehmensbilanzen wird eingefordert
Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?
Diese Maßnahme entschärft den Wachstumstreiber "Finanzmarkt" und sorgt so für den übergeordneten wirtschaftlichen Rahmen, der einer effektiven Klimapolitik nicht mehr im Wege steht.
