Beendigung von umweltschädlichen Subventionen und Investitionen

Was ist das Problem?

Laut Umweltbundesamt gewährte Deutschland allein auf Bundesebene im Jahr 2012 umweltschädliche → Subventionen in Höhe von mindestens 57 Mrd. Euro, insbesondere in der Energiewirtschaft, im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft (Umweltbundesamt 2016). Dadurch werden klimaschützende Politikmaßnahmen durchkreuzt und internationale Vereinbarungen unterlaufen.

Was ist die Maßnahme?

• Einstellung aller öffentlichen → Investitionen in und Subventionen von motorisiertem Individual- und Flugverkehr sowie militärischer Technologie und fossilen Brennstoffen
• Einstellung aller umweltschädlichen Investitionen in und Subventionen von industrieller Landwirtschaft, tierischen Produkten, Bergbau etc.

Wie kann die Umsetzung aussehen?

• Alle umweltschädlichen Subventionen sind im Rahmen eines ambitionierten Zeitplans abzubauen und in Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation umzulenken. Dabei ist auf die sozial-gerechte Ausgestaltung der Transformation zu achten.
• Umschichtung der befreiten öffentlichen Mittel hin zu sauberen Produktionsweisen. Nutzung der so eingesparten Gelder für die Verbesserung des ländlichen und städtischen öffentlichen Raums, den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und den Aufbau kleiner dezentralisierter erneuerbarer Energien unter lokaler demokratischer Kontrolle.

Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Diese Maßnahme sorgt dafür klimaschädliche Geschäftsmodelle und Produktionsweisen zu erschweren und ermöglicht Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Die Maßnahme ist unterstützend für andere Maßnahmen in den Bereichen Mobilitätsgerechtigkeit, Energiedemokratie und gerechte Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Waldnutzung. Umgekehrt bedarf es der Maßnahmen zur Daseinsvorsorge, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Weiterführende Literatur, Quellen