Vielflieger*innenabgabe

Was ist das Problem?

Bill Gates und Paris Hilton verursachen aufgrund ihrer Vielfliegerei 10.000 Mal mehr CO₂-Emissionen durch Flugreisen als der Durchschnittsmensch. Gleichzeitig sind 1% der britischen Bevölkerung für fast 20% der Auslandsflüge verantwortlich; 10% der Vielflieger*innen nehmen mehr als die Hälfte aller Auslandsflüge in Anspruch. Nirgendwo wird Klima(un)gerechtigkeit so deutlich wie beim Fliegen: Einige wenige sind für den Schaden an der breiten Mehrheit verantwortlich. Für Deutschland gibt es hierzu nicht ausreichend Zahlen - doch einer Studie (2013) zufolge fliegen hierzulande Menschen der höchsten Einkommensgruppe im Schnitt 6,6 Mal pro Jahr, die der niedrigsten hingegen 0,6 Mal – was im Weltmaßstab immer noch enorm viel ist. Denn ca. 90 % der Weltbevölkerung saßen bisher noch nie in einem Flugzeug.

Was ist die Maßnahme?

Warum sollte eine Geschäftsfrau auf dem sechsten Flug zu ihrer toskanischen Villa innerhalb eines Jahres mit dem gleichen Satz besteuert werden wie jemensch, der*die alle zwei Jahre fliegt, um ihre Familie auf einem anderen Kontinent besuchen zu können? Eine Vielflieger*innenabgabe würde jeden Flug oder jede Flugstrecke innerhalb eines bestimmten Zeitraums schrittweise verteuern und damit einen Anreiz schaffen, weniger zu fliegen.

In Großbritannien wird eine Frequent Flyer Levy schon seit Jahren diskutiert, die einen abgabenfreien Flug im Jahr vorschlägt. 2019 wurde zudem ein ähnliches Modell über einen für den britischen Ausschuss für Klimawandel geschriebenen Bericht vorgeschlagen: Eine Air Miles Levy (Flugmeilenabgabe), die die geflogenen Strecke innerhalb von 3-4 Jahren zunehmend verteuert.

Wie kann die Umsetzung aussehen?

Das hier vorgeschlagene Modell enthält einen abgabefreien ersten Flug alle drei bis vier Jahre. Ein zweiter Flug enthält eine Abgabe von ca. 150€ und bei jedem weiteren Flug verdoppelt sich die Abgabe. Diese berücksichtigt die Unterschiede zwischen der Economy-, Business- und First-Class, da First-Class-Sitze bis zum Siebenfachen der Emissionen eines Economy-Tickets verursachen (zumindest solange dieses Klassensystem noch erlaubt ist).

Bei der Einführung einer Abgabe gibt es mehrere Herausforderungen. Die Abgabe könnte im Prinzip in jedem Land eingeführt werden, idealerweise als weltweit einheitliche Steuer. Da es jedoch noch keine starke internationale Steuerinstitution gibt, die eine solche Abgabe erheben könnte, könnte die Abgabe zunächst in einzelnen Ländern oder Regionen, zum Beispiel auf EU-Ebene, eingeführt werden. In diesem Fall würde die Abgabe von der EU festgelegt und von den Ländern erhoben werden. Die Abgabe würde sowohl für Inlands- als auch für Auslandsflüge gelten.

Um einzelne Fahrgastmerkmale zu verfolgen, könnten für die Berechnung der Abgabe neue Systeme erforderlich sein. Das könnte eine kritische Debatte zum Datenschutz auslösen, da Fluggastdaten gespeichert werden müssten. Eine mögliche Lösung wäre ein auf Alias basierendes System, das mit Hilfe von Identitätscodes einen umfassenden Schutz der Datensicherheit gewährleisten könnte. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Fluggesellschaften diese Daten nur zu Abgabezwecken untereinander austauschen. Das könnte von den existierenden Luftfahrtbehörden überprüft werden.

Eine Abgabe könnte komplexer zu verwalten sein als die derzeitigen oder alternativen Regelungen zur Besteuerung des Luftverkehrs. Die schottische Regierung benutzte diesen Vorwand, um eine VFA als Alternative zur Fluggastabgabe (Air Passenger Duty) abzulehnen. Deshalb muss die Abgabe in jedem Fall so einfach wie möglich gestaltet werden.

Wie schnell kann die Maßnahme umgesetzt werden?

Es gilt, sofort zu beginnen mit vorbereitenden Maßnahmen: Studien zum Flugverhalten und zur Machbarkeit sind dringend notwendig. Im Anschluss müssen überregionale Vereinbarungen getroffen werden. Generell könnte eine Vielfliegerabgabe innerhalb der nächsten 1-2 Jahre umsetzbar sein.

Wie lang dauert es, bis die Maßnahme Wirkung zeigt?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Maßnahme mit sofortiger Wirkung dazu führt, dass Menschen es sich gut überlegen, ob sie ihren abgabenfreien Flug für einen Wochenend-Shoppingtrip nach Barcelona verbrauchen wollen, oder ihn für eine möglicherweise dringlichere Angelegenheit aufsparen wollen. Die Nachricht ist sehr deutlich, dass jeder (viel fliegenden) Person nur sehr viel weniger Flüge zustehen als bisher, wenn die Klimakrise aufgehalten werden will.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Steuern auf Kerosin und Tickets sollen die bisherige unfaire Steuerbefreiung der Flugindustrie beenden. Dies schließt eine zusätzliche Vielfliegerabgabe nicht aus, sondern kann ergänzend wirken. Selbstverständlich braucht es für eine Reduktion des Flugverkehrs auch den Ausbau zukunftsfähiger klimagerechter Verkehrsmittel.

Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit

Da Studien belegen, dass Vielflieger*innen zur einkommensstärksten Schicht gehören, während sich die weltweite Mehrheit selbst einen Flug im Leben nicht leisten kann (oder diesen aufgrund von repressiven Visaregelungen nicht umsetzen kann), ist diese Maßnahme gerecht - sie belastet vor allem die reichen Verantwortlichen für die Klimakrise. Gleichzeitig ermöglicht sie weiterhin Menschen mit Migrationshintergrund einen abgabefreien Flug alle paar Jahre zum Besuch ihrer Familie auf einem anderen Kontinent. Auch Unternehmen müssten vermutlich ihre auf globalem Pendeln der Beschäftigten beruhende Wirtschaftsweise überdenken. Zu guter Letzt wäre die Maßnahme auch gerecht, wenn sie vorerst nur in Deutschland oder Europa eingeführt würde, da so die historische Klimaschuld Europas berücksichtigt wird.

Weiterführende Literatur, Quellen