Öffentlichen Verkehr unter demokratische Kontrolle bringen

Was ist das Problem?

Ein privatisierter oder auch nur teilprivatisierter ÖPNV entzieht sich der demokratischen Kontrolle und verfolgt Profitinteressen. Daraus resultieren Mehrkosten, Unzuverlässigkeiten und Probleme für eine ökologische → Verkehrswende. Dies gilt auch für die Deutsche Bahn AG, welche zwar in staatlicher Hand ist, doch als AG verpflichtet ist, gewinnorientiert zu arbeiten. Beispiele hierfür sind hohe Ticketpreise, Streckenrückbau, wenn sich dadurch Gewinne maximieren lassen oder Verspätungen durch versäumte Reperaturen^[1].

Was ist die Maßnahme?

Die Deutsche Bahn AG wird wieder in einen Staatsbetrieb umstrukturiert. Städtische Mobilitätsunternehmen werden mittels eines bundesweiten Förderprgramms wieder gänzlich in den Besitz der Kommunen gebracht, sofern sie nicht Teil einer Genossenschaft sind. Etwaige Gewinne müssen ab dann zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zur Senkung der Ticketpreise oder für andere ökologische Maßnahmen verwendet werden. Auftragsvergaben werden bei gleicher angebotener Taktung bevorzugt an die Deutsche Bahn oder städtische Verkehrsunternehmen vergeben.

Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?

Für eine Mobilitätswende braucht es eine Alternative zum Individualverkehr. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr kann diese Alternative sein, jedoch ist dieser durch Profitinteressen zur Zeit noch zu unzuverlässig und teuer.

Bezüge zu anderen Maßnahmen

Ein Nah- und Fernverkehr in öffentlicher Hand beschleunigt alle anderen Maßnahmen mit Bezug auf diesen, da Verträge und Einigungen ohne Profitinteresse schneller und demokratisch getroffen werden können.

Weiterführende Literatur, Quellen