Abschaffung der Pendler*innenpauschale fürs Auto
Was ist das Problem?
Im deutschen Steuerrecht gibt es die Entfernungspauschale, die auch ,,Pendlerpauschale" genannt wird. Dank der Entfernungspauschale können Arbeitnehmer*innen in Deutschland, die zu ihrer Arbeit pendeln, einen Großteil der Fahrtkosten im Rahmen einer Steuererleichterung zurückerstattet bekommen. Mit welchem Verkehrsmittel gependelt wird, spielt dabei keine Rolle. Die Pauschale wird lediglich auf Basis der Entfernung zum Arbeitsplatz und den Arbeitstagen pro Jahr errechnet. Momentan können pro Kilometer 0,30 € von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Dadurch erzielt man, dass Menschen einen langen Weg zu ihrer Arbeit in Kauf nehmen, was in Bezug auf Klimaschutz äußerst fraglich ist.
Was ist die Maßnahme?
Abschaffung der Entfernungspauschale im deutschen Steuerrecht.
Wie kann die Umsetzung aussehen?
Es bedarf in erster Linie lediglich einer Änderung des Steuerrechts. Dies verursacht keine nennenswerten Kosten. An Stelle der Entfernungspauschale könnte man Gesetze zur finanziellen Förderung von klimafreundlichen Arten des Pendelns zum Arbeitsplatz erlassen. Bahntickets oder ÖPNV-Monatskarten für Pendler*innen könnten beispielsweise subventioniert werden. Man könnte die Förderung auch deckeln oder staffeln, um sehr lange Pendelwege nicht zu fördern. Auch Unternehmen könnten verpflichtet werden ihre Mitarbeiter*innen finanziell zu unterstützen, wenn diese ein klimafreundliches Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nutzen.
Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?
Damit macht man es für Arbeitnehmer*innen unattraktiv einen Arbeitsplatz mit weiter Entfernung zum Wohnort zu wählen. Damit verringert die Maßnahme auf lange Sicht Verkehr im Allgemeinen. Zusätzlich kann man eine starke Lenkungswirkung vom klimschädlichen (motorisierten) Individualverkehr hin zum klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr und Bahnverkehr für den Arbeitsweg erzielen. Folgen sind weniger Automobilverkehr und ein geringerer CO2-Ausstoß.
Wie schnell kann die Maßnahme umgesetzt werden?
Da es sich lediglich um eine Änderung im deutschen Steuerrecht handelt, kann die Maßnahme sofort umgesetzt werden. Auch eine beschriebene Subvention klimafreundlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg könnte rasch umgesetzt werden.
Wie lang dauert es, bis die Maßnahme Wirkung zeigt?
Die beschriebene Lenkungswirkung bei der Wahl des Verkehrsmittels würde unmittelbar Wirkung zeigen. Längerfristig würden Menschen einen tendenziell kürzeren Abstand von Wohn- und Arbeitsort wählen.
Bezüge zu anderen Maßnahmen
Die Lenkungswirkung vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖPNV muss zwingend mit einem starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs einhergehen. Andernfalls kommt es zu einer Überlastung des ohnehin schon stark ausgelasteten ÖPNV und der Bahn.
Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit
Wichtige Fragen an dieser Stelle sind: Was ist mit Arbeitnehmer*innen, die auf das Auto angewiesen sind, da Pendeln mit dem ÖPNV wegen großem zeitlichem Mehraufwand nicht möglich ist? Für sie würde die Maßnahme finanzielle Einbußen mit sich bringen.
