Nationales CO2e-Budget
Was ist das Problem?
Das globale Budget zur Einhaltung des 1,5-Grad Ziels beträgt (mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% [1]) 420 Gigatonnen CO2e (IPCC). Länder des Globalen Nordens sind Hauptverursachende der Klimakrise. Eine gerechte Verantwortungsübernahme ist aktuell nicht zu erkennen. Die Konsequenzen werden häufig auf den Schultern anderer Länder und Menschen ausgetragen. Die deutsche Bundesregierung schweigt bisher "zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik", dem CO2e-Budget [2], im Pariser Abkommen sind ebenfalls keine CO2e-Budgets enthalten und es scheint auch bisher kein Land zu geben, das sich selbst ein CO2e-Budget gesetzt hat.
Was ist die Maßnahme?
Länder geben sich ein gerechtes CO2e-Budget. Es gibt verschiedene Berechnungsgrundlagen dazu, was ein "gerechtes" Budget sein kann. Über dessen genaue Berechnung muss noch diskutiert werden. Es stellt sich die Frage, ob eine CO2 pro Kopf Berechnung gerecht ist - oder der Globale Norden weniger zur Verfügung haben müsste als der Globale Süden, weil in der Vergangenheit (früherer Industrialisierungsprozess) mehr ausgestoßen wurde?
Wie kann die Umsetzung aussehen?
Das CO2e-Budget könnte als Gesetz festgeschrieben werden, welches vom Bundestag verabschiedet werden müsste. Dies hätte eine Signalwirkung, dass Deutschland sich ein mit der Klimagerechtigkeit vereinbares Ziel setzt.
Im Falle einer "Pro-Kopf-Berechnung": Bei der Annahme, dass ab Anfang 2019 alle Menschen das Recht auf ein gleiches CO2e-Budget haben, hätte Deutschland ein verbleibendes Budget von 3,1 Gigatonnen CO2e, um das 1,5-Grad Ziel noch erreichen zu können.
Es müssten geeignete internationale Sanktionen beschlossen werden, um eine Rechtsverbindlichkeit herzustellen.
Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?
Die Maßnahme hat keine direkte Wirkung, um CO2e-Emissionen einzusparen. In erster Linie geht es darum, ein Signal an die Weltgemeinschaft zu senden, in welchem Rahmen Deutschland agieren und Verantwortung übernehmen will. Außerdem geht es darum, transparent zu machen, ob beschlossene Maßnahmen ausreichen, um das CO2e-Budget und somit das 1,5-Grad Ziel einzuhalten.
Welche anderen Effekte hat die Maßnahme?
Die Maßnahme schafft Transparenz und eine höhere Überprüfbarkeit der Klimapolitik.
Wie schnell kann die Maßnahme umgesetzt werden?
Abgesehen vom regulären parlamentarischen Ablauf gibt es keine Hindernisse, das nationale CO2e-Budget sofort festzulegen. Dazu sollte das mit dem 1,5-Grad Ziel zu vereinbarende, aktuelle CO2e-Budget möglichst bald berechnet werden.
Wie lang dauert es, bis die Maßnahme Wirkung zeigt?
Die Signalwirkung ist augenblicklich. Die Überprüfbarkeit der realen Klimapolitik anhand einer genauen Zielgröße greift ebenfalls unmittelbar.
Bezüge zu anderen Maßnahmen
Es braucht weitere Maßnahmen, um diese Maßnahme zu sichern und umzusetzen. Beispielsweise bräuchte es Gesetze, damit deutsche Unternehmen durch einen Standortwechsel in Länder des → globalen Südens nicht die Möglichkeit haben, deren CO2-Budget aufzubrauchen.
Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit
Aus Gründen der globalen Gerechtigkeit und aufgrund der Verantwortung der Verursacherländer müssten bei der Berechnung des nationalen CO2e-Bugets auch die bis heute emittierten → Treibhausgase berücksichtigt werden. Müsste Deutschland allerdings die Verantwortung für die seit 1990 ausgestoßenen Treibhausgase übernehmen, wäre das CO2e-Budget schon lange aufgebraucht. Aus diesem Grund muss Deutschland durch weitere Maßnahmen mehr globale Verantwortung übernehmen.
Weiterführende Literatur, Quellen
- M. Sargl u.a.: Das verbleibende CO2-Budget und der Nachbesserungsprozess von Paris (abgerufen am 11.2.2020) http://www.klima-retten.info/Review.html
- https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionsbudget-zur-wichtigsten-zahl-beim-klimaschutz-schweigt-die-regierung-a-1292033.html (abgerufen am 11.2.2020)
