Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik: Honorierung öffentlicher Leistungen

Die aktuelle Form der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) fördert die industrielle Produktionsweise und trägt somit zum Klimawandel bei. Eine Reform der GAP erscheint daher als überflällig. (→ Agrarpolitik)

Was ist das Problem?

Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts entfallen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Deutschland bekommt jährlich 6,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Agrarhausalt. Das Umweltbundesamt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und weitere Akteure beschreiben die aktuelle Form der GAP als ineffizient im Bezug auf den Umweltschutz und kritisieren, dass von den pauschalen flächenbezogenen Zahlungen vor allem flächenstarke Betriebe profitieren. Die europäischen Landwirtschaftsbetriebe bekommen seit 2003 eine pauschale Flächenprämie: Je mehr Fläche, desto höher die Direktzahlungen. Damit soll das Einkommen der Landwirte und Landwirtinnen unterstützt werden. Doch EU-weit fließen 80 % der Mittel an 20 % der Betriebe. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Deutschland zudem keine Obergrenze für → Subventionen. Es gibt zwar auch Unterprogramme in der Förderung der sogenannten zweiten Säule, der "Ländlichen Entwicklung", die dem Umweltschutz dienen sollen. Diese Programme haben aber einen geringen Effekt, wenn man bedenkt, dass ihre Summe viel niedriger als die der ersten Säule ist und dass sie von den Staaten kofinanziert werden müssen.

Was ist die Maßnahme?

1. Eine Abschaffung der GAP Gelder in erste und zweite Säule. Stattdessen eine konsequente Ausrichtung der gesamten GAP-Subventionen auf gesellschaftliche Leistungen, die positiv einkommenswirksam honoriert werden:

• Bewirtschaftung von Flächen mit geringer durchschnittlicher Schlaggröße (vielfältige Flächenstruktur)
• Nutzen von agrarökologischen Anbaumethoden (→ Agrarökologie)
• Erhalt und Pflege von Landschaftselementen
• Einhaltung hoher Tierhaltungskriterien
• Erhalt, Fortführung und Neugründung von nachhaltigen bäuerlichen Betrieben
• Anbau von Nahrungspflanzen statt Energiepflanzen (außer in Fällen, wo letzteres ökologisch sinnvoller ist, z.B. bei Paludikultur auf organischen Böden)

2. Die Festlegung verbindlicher ambitionierter Klima-, Umwelt-, Tierschutz und sozialer Ziele für alle EU Mitgliedsstaaten mit bindenden Mindestbudgets, mit Wirkungsindikatoren zu überprüfen, und gegebenenfalls mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen

3. Eine Priorisierung der landwirtschaftlichen Forschungsgelder für die Förderung von → Agrarökologie, sowie partizipative Forschung mit Erzeuger*innen

Wie kann die Umsetzung aussehen?

Deutschland sollte sich innerhalb der EU dafür einsetzen bei der 2020 anstehenden Reform der GAP, dass die Gelder nur noch für Umwelt-, bzw. Klima- oder Gewässerschutz sowie für Tierschutz und für sinnvolle strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung bezahlt werden.

Wie wird damit dem Klimawandel entgegen gewirkt?

• Einkommenswirksame Honorierung von Integration von Leguminosen in erweiterte Fruchtfolgen, Agroforstsystemen, optimiertem Nährstoffrecycling, sowie reduzierter Bodenbearbeitung bei Verzicht auf Pestizideinsatz können Treibhausgasemissionen (THG) reduzieren bzw. natürliche → Senken für THG bilden.
• Reduzierung der Stickstoffemissionen durch Festlegung verpflichtender, ambitionierter, quantifizierbarer Ziele zur Reduzierung des Einsatzes von Agrochemikalien, insbesondere von mineralischen Düngemitteln zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen.
• Reduzierung der THG aus der Tierhaltung durch verpflichtende Flächenbindung in der Tierhaltung, Förderung von extensiver Weidehaltung, und Bindung der Investitionsförderung für Stallbauten an Klimaschutzanforderungen wie reduzierte Tierbestände und Stroh-Einstreu bzw. Trennung fester und flüssiger Exkremente.
• Einsparung von THG aus dem Transport und Lagerung durch Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktung.
• Reduzierung der THG durch Förderung von Dauergrünlandschutz und Einbehaltung bzw. Rückzahlung der gesamten GAP-Zuwendungen bei ungenehmigtem Dauergrünlandumbruch.
• Schaffung natürlicher THG-Senken durch Förderung von Moorrenaturierung und Einbehaltung bzw. Rückzahlung der gesamten GAP-Zuwendungen bei Zuwiderhandlungen gegen den Moorschutz.

Welche anderen Effekte hat die Maßnahme?

• Generelle Stärkung des ökologischen Landbaus in Europa und somit Verbesserungen für Artenvielfalt und Gewässerqualität.
• Die bisherige GAP trägt zu einer sinkenden Zahl an kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Lebensmittelverarbeitung bei und somit dazu, dass weniger Menschen in der Landwirtschaft ihr Auskommen finden. Eine Reform könnte diesen Trend umkehren.

Weiterführende Literatur, Quellen